Gestern abend (8.9.09) fand im Rathaus Schöneberg, auf Einladung von Stadtrat Hapel, eine mit "Zukunftswerkstatt Grundschulen in Lichtenrade" betitelte Diskussionsrunde statt. Eingeladen waren Vertreter aller Lichtenrader Grundschulen, Eltern und sonstige Interessierte.
Die Gelegenheit wurde von allen (?) Schulen reichlich genutzt, der Saal war voll. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Schulrat a.D. Helmut Schmidt.
Ziel der Veranstaltung ist die gemeinsame Suche nach Lösungen zum Abbau des Defizits im Schulprodukt und dem Beitrag der Lichtenrader Grundschulen dazu jenseits des Mittels von Schulschliessungen.
Die Diskussion verlief sachlich. Schulplaner Gapp trug seine Sicht der Dinge vor, insbesondere die trübe Aussicht auf zu wenig Schüler in den nächsten Jahren. Diese Sicht wurde erwartungsgemäß nicht von allen Teilnehmern geteilt, insbesondere nicht von jenen, die die Daten des statistischen Landesamtes studiert haben.
Hier ist also noch Raum für Konvergenz. Die Teilnehmer machten folgende Vorschläge um die gegenwärtige und zukünftige Lage zu entspannen:

- Abbau von Infrastrukturkosten und Betriebskosten beispielsweise durch Rückbau von Unterrichts Pavillons. Etliche derselben sind schlecht gedämmt und in schlechtem Zustand. Dies verursacht allerdings erstmal Kosten, wenn auch im überschaubaren Bereich.

- Vermietung von überzähliger Infrastruktur. Problem ist, das dies nur zum Selbstkostenpreis geschehen darf, der aktuell bei exorbitanten 16 €/qm liegt.

- Ca. die Hälfte der dem Bezirk entstehenden Kosten entstehen durch sog. budgetunwirksame Leistungen. Übersetzt heisst das, der Senat vermietet die Schulgebäude an die Bezirke, denen auf den Wiedererrichtungswert (nicht Verkehrswert) Zinsen in Form von Mieten berechnet werden. Allein bei der Taunus-GS sind das ca. 400 000 €/Jahr. Die eigentlichen Betriebskosten inklusive Hausmeister und Sekretärin betragen dagegen nur ca. 150 000 € pro Jahr. Dieses Vorgehen ist im Fall von Schulen absurd, weil es dazu führt, dass der Bezirk Wertsteigerungen der Immobilien vermeiden muss, um diese Kosten im Rahmen zu halten. Muss er sich beispielsweise zwischen zwei Schliessungskanditaten entscheiden, wird er immer versuchen, die hochwertigere Bausubstanz los zu werden. Die Auffassung über die Absurdität dieser Situation teilen wir mit vielen politisch Verantwortlichen und hohen Beamten. Vorschlag: eine bezirksübergreifende Initiative zur Abschaffung dieses Unsinns. Noch werden die Bezirke von politischen Bezirksämtern regiert, und sind nicht blosse Verwaltungseinheiten, wie manche im Senat sich das wünschen. Wenn dieses Privileg gerechtfertigt sein soll, muss die BVV, nicht nur Stadtrat Hapel, tätig werden und vehement für eine Änderung der Rahmenbedingungen eintreten.

- Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Medianisierung bezirklicher - auch schulischer - Leistungen: Da der Bezirk keine eigenen Einnahmequellen in Form von Steuern hat, weist der Senat den Bezirken Mittel für Leistungen zu. Für jede Leistung - das ist der Hintergrund der Kosten-Leistungs-Rechnung, kurz KLR, - wird Berlin-weit der Median errechnet. Davon werden ein paar Prozent abgezogen (Fachbegriff: Normierung) und den Bezirken für die zu erbringenden Leistungen überwiesen. Die zu erbringende Leistung im Schulbereich ist die Beschulung von Kindern. Die Leistung errechnet sich leider nicht nach qualitativen Gesichtspunkten, wie Punkte in Vergleichsarbeiten oder Anzahl von Gymnasialempfehlungen, sondern in Anzahl von Schülern in den Schulen, gewichtet nach Alter, Schulform und Förderbedarf. Bezirke, die über dem Median liegen, werden versuchen, ihre Kosten zu reduzieren und verändern damit den Median. Damit setzen sie wiederum die (wenigen) Bezirke unter Druck, die bislang noch kein Defizit gemacht haben, ihrerseits wieder zu sparen usw, usf. Ergebnis ist, dass die Zuweisungen in den bezirklichen Bildungsbereich von Jahr zu Jahr sinken. Eine Abwärtsspirale. Das absurde Ergebniss dieser Medianisierung ist zudem, dass dem Bezirkk am Anfang des Jahres nicht bekannt ist, wie viel Mittel ihm letzlich zugewiesen werden, sondern erst am Ende, nachdem der Median des dann abgelaufenen Jahres ermittelt wurde. Auch das schreit nach politischer Intervention seitens der Berliner BVVen.

- Eine weitere Idee ist die Überführung der Taunus-GS in eine Landessportschule. Ideal wäre sicherlich eine gemeinsame Trägerschaft Bezirk/Land damit auch Kinder aus dem Einzugsbereich ohne sportliches Supertalent die Schule besuchen können.

- Lichtenrade steht vor einem gravierenden demographischen Wandel. In den nächsten Jahren wird viel Wohnraum frei werden. Diesen Umbruch zu gestalten und beispielsweise in den Innenstadtbezirken mit ihren z.T. katastrophalen Kapazitätsengpässen im Kindergarten- und Grundschulbereich Werbung für das familienfreundliche Lichtenrade zu machen, würde vermehrt Familien mit kleinen Kindern anlocken und helfen, die Kapazitäten auszulasten. Gute und ausreichend vorhanden Schulplätze, wie in Lichtenrade vorhanden, sind ein ganz wichtiges Motivation, Kinder in die Welt zu setzen, bzw. nach Lichtenrade zu ziehen.

Die gemachten Vorschläge umfassten also drei generelle Punkte:
- Bezirkliche Infrastruktur verringern, ohne Schulen zu schliessen,
- Rahmenbedingungen, speziell der KLR, ändern,
- Junge Familien anlocken.

Am 13.Oktober geht es weiter im Rathaus.